dogs4friends.de Partnerprogramm – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Partner AGB)

Präambel

Gegenstand der Zusammenarbeit ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen durch den Partner mit dem Ziel, User auf die Website www.dogs4friends.de zu leiten. Statt einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die von dem Umsatz abhängt, den durch den Partner auf dogs4friends.de geschickte User durch den Kauf von Produkten tatsächlich tätigen.

1. Teilnahme am Partnerprogramm

Um eine Teilnahme am Partnerprogramm von Dogs4friends kann sich grundsätzlich jeder Betreiber einer Website bewerben. Er füllt dazu das auf www.dogs4friends.de angebotene Anmeldeformular für das Partnerprogramm aus. Mit dem Ausfüllen und Absenden erklärt der künftige Partner sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Dogs4friends ist jederzeit berechtigt, einen Partner zurückzuweisen oder eine bereits bestehende Partnerschaft aufzukündigen, wenn Dogs4friends nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Website(n) des Partners nicht geeignet sind für die Bewerbung von www.dogs4friends.de oder nach Ermessen von Dogs4friends.de anderweitig Nachteile für Dogs4friends zu befürchten sind.

Insbesondere, aber nicht nur, ungeeignet zur Bewerbung  von www.dogs4friends.de sind Websites, die nach Einschätzung von Dogs4friends

• Gewalt verherrlichen
• politischen Extremismus verbreiten
• diskriminierende Inhalte verbreiten (z.B. bzgl. Rasse, Nationalität, Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung, Alter, Invalidität)
• illegale Inhalte jeglicher Art beinhalten
• Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen
• Dogs4friends oder ähnliche Schreibweisen (Tippfehler) beinhalten in der Domain, in Metatags, oder anderweitig unzulässig oder von Dogs4friends unerwünscht die Marke Dogs4friends nutzend
• erotische Inhalte in einer allgemein gesellschaftlich nicht akzeptierten Form oder ohne ausreichenden Jugendschutz anbieten
• Hunde und Hundehalter verunglimpfen
• in irgendeiner Weise imageschädigend für Dogs4friends sind oder sein könnten
• bei Google oder anderen Suchmaschinen wegen unzulässiger Suchmaschinenoptimierungen auf dem negativen Index stehen oder die Aufnahme auf den negativen Index zu befürchten ist
• unzulässige oder imageschädigende Werbemaßnahmen für die eigene Website oder für die dogs4friends-Bewerbung unternehmen, dazu zählt auch jede Form von Mail-Marketing ohne ausdrückliches Einverständnis sowie Austragungsmöglichkeit des Mailempfängers (Spam)
• Werbemittel und/oder Links von Dogs4friends technisch nicht korrekt
• beinhalten oder eigene Werbemittel für Dogs4friends.de beinhalten, die nicht zum grafischen Style von www.dogs4friends.de passen oder falsche Versprechungen beinhalten.

Der Partner erklärt mit seiner Anmeldung ausdrücklich, dass er im Zusammenhang mit der Bewerbung von www.dogs4friends.de keine Websites oder Marketing-Aktivitäten betreibt oder betreiben wird, die gegen die vorstehenden Untersagungen verstoßen.

Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt die Volljährigkeit sowie die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Partners voraus.

Der Partner haftet für die Zusicherungen und wird Dogs4friends von allen Nachteilen befreien und von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen, die aufgrund des Nichtzutreffens der Zusicherungen oder Verstößen gegen o.g. Bestimmungen entstehen.

Sofern auf www.dogs4friends.de über das Partnerprogramm erreichbare Waren mit gesetzlicher Preisbindung (z.B. Bücher) angeboten werden, so dürfen nur gewerbliche Partner am Dogs4friends Partnerprogramm teilnehmen. Sie bestätigen mit der Anmeldung ausdrücklich, dass sie gewerblich tätig sind.

Eine gewerbliche Tätigkeit kann schon dann der Fall sein, wenn der Partner eine eigene Domain und/oder einen eigene Server betreibt und z.B. mittels des Dogs4friends Partnerprogramms (oder auch mittels Google Adwords)  als Personengesellschaft eine Gewinnorientierung hat. Alternativ können Gewerbeanmeldungen geschickt oder gefaxt werden.

2. Technische Voraussetzungen

Der Partner erhält von Dogs4friends eine Kennzeichnungs-Variable („Referrer“), die in Links von seiner Website zu www.dogs4friends.de  einzubauen ist. Der Referrer hat in der Regel das Format  „ref=“, beispielsweise www.dogs4friends.de?ref=1, wobei anstelle der 1 die Partner-ID des jeweiligen Partners einzutragen ist. Der Referrer kann auch in Links auf Unterseiten von www.dogs4friends.de genutzt werden.

Im Administrationsbereich des Partners (nach Authorisierung mit Username/Passwort des Partners auf www.dogs4friends.de) sind Links und Werbebanner-html-Code zum Einbau in die Website des Partners erhältlich, die in der Regel den Referrer bereits in richtiger Form beinhalten. Der Partner ist jedoch verpflichtet, die Links zunächst auf Richtigkeit insbesondere auch bezüglich seines Referrers zu prüfen. Wenn der Partner fehlerhafte Links auf seiner Website einbaut, geschieht dies in seiner eigenen Verantwortung. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Der Partner haftet selbst und ausschließlich für mögliche Nachteile, die durch den Einbau der Links und Codes im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm entstehen könnten. Er ist nach Einbau zum sofortigen Test seiner Website und Prüfung der weiterhin technischen Funktionsfähigkeit verpflichtet.

Grundsätzlich erhält der Partner – schon aus technischen Gründen -  nur Werbekostenerstattung für Umsätze von durch ihn auf www.dogs4friends.de geschickten Usern, wenn sie über einen technisch richtig gesetzten Link gekommen sind, der den Referrer des jeweiligen Partners beinhaltet.

Dogs4friends wird durch Cookie-Setzung bemüht sein, auch User dem Partner zuzuordnen, die nicht beim ersten Aufruf von www.dogs4friends.de Umsatz tätigen, sondern erst relativ zeitnah bei einem Folgebesuch. Da die Zuverlässigkeit des Cookie-Systems jedoch technisch bedingt eingeschränkt ist und keine sinnvollen technischen Alternativen zur Verfügung stehen, kann Dogs4friends die Wiedererkennung der User und Zuordnung zu dem sie ursprünglich schickenden Partner ausdrücklich nicht garantieren.

Dogs4friends wird schon aus eigenem Interesse eine mit angemessenem Aufwand erreichte möglichst hohe Erreichbarkeit und Performance von www.dogs4friends.de sicherstellen. Sollte www.dogs4friends.de oder ein zur Warenauswahl und  Bestellabwicklung notwendiger Service / Websiteteil nicht, oder vorübergehend nicht bzw. nur eingeschränkt erreichbar oder funktionsfähig sein, so entsteht daraus jedoch ausdrücklich kein Schadensersatzanspruch für den Partner.

3. Auftragsbearbeitung. Schutz vor Zahlungsausfällen.

Die Abwicklung der User-Bestellungen erfolgt ausschließlich in Verantwortung von Dogs4friends. Schon aus eigenem Interesse wird Dogs4friends bemüht sein, den Umsatz mit auf www.dogs4friends.de geschickte Kunden zu optimieren. Allerdings behält sich Dogs4friends vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, wenn diese zum Beispiel als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden oder anderweitig Grund zur Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Bestell- und Bezahlabwicklung bestehen. Dies steht ausschließlich im Ermessen von Dogs4friends. Sofern Dogs4friends eine Bestellung ablehnt, fällt auch keine Werbekostenerstattung (Provision) für den Partner an.

Der Partner hat seinerseits dafür Sorge zu tragen, dass möglichst wenig Kunden mit erhöhtem Zahlungsausfallrisiko durch ihn auf www.dogs4friends.de geleitet werden. Ist dem Partner bereits ein erhöhtes Zahlungsausfallrisiko eines Kunden oder einer Kundengruppe bekannt, so ist die Vermittlung an Dogs4friends ausdrücklich untersagt. Dogs4friends behält sich vor, dem Partner die weitere Vermittlung von Usern fristlos zu untersagen und für weiterhin vermittelte User die Zahlung von Werbekostenerstattung abzulehnen, wenn die von dem Partner vermittelten User überdurchschnittlich hohe Zahlungsausfälle oder sonstige Abwicklungsschwierigkeiten aufweisen.

4. Eigene Käufe

Der Partner erhält die Werbekostenerstattung ausschließlich für von ihm vermittelte User (Kunden). Er ist nicht berechtigt, während einer Session (Online-Sitzung) auf www.dogs4friends.de, die über den Referrer des Partners zustande gekommen ist, Produkte zur eigenen Nutzung, zum Wiederverkauf oder zu sonstigen kommerziellen Zwecken zu erwerben. Dies beinhaltet auch Bestellungen für Kunden oder im Auftrag von Kunden oder Bestellungen für Freunde, Angehörige oder Geschäftspartner. Dies gilt insbesondere – aber nicht nur -  auch dann, wenn auf diese Weise Aktionsware bei Dogs4friends erworben wird, bei der unter Berücksichtigung der Werbekostenerstattung für Dogs4friends ein Verlustgeschäft entsteht. Wird hiergegen verstoßen, ist Dogs4friends berechtigt, die Werbekostenerstattung einzubehalten und/oder den Vertrag zu kündigen.

5. Lizenzen und Werbemittel

Dogs4friends stellt dem Partner Werbemittel (Banner, Textlinks) zur Verfügung. Der Partner erhält von Dogs4friends eine einfache Lizenz zur kostenfreien Nutzung der Werbemittel, sofern diese ausschließlich zur Bewerbung von www.dogs4friends.de sowie von Unterseiten des Shops und im Rahmen dieser Vereinbarung unter Beachtung der Bedingungen (Partner AGB) genutzt werden.

Der Partner darf den Markennamen Dogs4friends (und verbundene Marken) sowie die Internetadresse www.dogs4friends.de (und andere Schreibweisen sowie Domainendungen) ausschließlich mit dem Ziel der Werbung für www.dogs4friends.de im Rahmen des Partnerprogramms verwenden. Jegliche Nutzung darf dem Image von Dogs4friends nicht schaden.

Der Partner ist nicht berechtigt, die Werbemittel von Dogs4friends zu verändern. Sollte der Partner Werbemittel verändern wollen oder eigene Werbemittel erstellen, so sind diese vor Veröffentlichung Dogs4friends zur Freigabe vorzulegen. Erfolgt die Freigabe nicht, darf der Partner die Werbemittel nicht zur Bewerbung von www.dogs4friends.de einsetzen. Eine Freigabe kann von Dogs4friends jederzeit widerrufen werden. Die Nutzung von Markennamen Dritter in Werbemitteln erfolgt ausschließlich in der Verantwortung des Partners – der sich der Nutzungsrechte eigenständig zu versichern hat- , auch wenn die Werbemittel zuvor von Dogs4friends freigegeben wurden.

Bilder, Videos, Texte und sonstige Contents von www.dogs4friends.de, also auch Produktbilder und Produktbeschreibungen, dürfen nur nach ausdrücklicher Freigabe durch Dogs4friends und auch in diesem Fall ausschließlich zur Bewerbung von www.dogs4friends.de im Rahmen des Partnerprogramms verwandt werden. Für manche Produktfotos, -texte, -videos hat Dogs4friends selbst nur ein einfaches Nutzungsrecht, das eine Weiterlizenzierung an Werbepartner nicht beinhaltet. Auch aus diesem Grund ist jegliche Nutzung durch den Partner ausdrücklich in Textform  und vor der Nutzung mit Dogs4friends zu vereinbaren.

Im Fall einer Kündigung der Partnervereinbarung, unabhängig von welcher Seite,  erlischt mit sofortiger Wirkung die Lizenz zur Nutzung der Werbemittel von Dogs4friends, jeglicher Produktfotos, -videos und -texte sowie jeglicher Nutzung der Marken und Internetadressen von  Dogs4friends.

Der Partner ist nicht berechtigt, User ungewollt auf die Website www.dogs4friends.de zu leiten, etwa durch Linksetzung unter Vorgabe eines anderen Linkzieles oder durch automatisierte Weiterleitungsmechanismen oder Website-Aufrufmechanismen (z.B. PopUnder). Derart aggressive Werbemethoden sind nur in sinnvollen Ausnahmefällen und nach ausdrücklicher Freigabe durch Dogs4friends statthaft.

Sofern der Partner beabsichtigt, kurzfristig / plötzlich derart viele User auf die Website www.dogs4friends.de zu leiten, dass Probleme mit der Serverperformance zu befürchten sind, ist dies rechtzeitig im Vorfeld Dogs4friends unter Angabe der erwarteten Usermengen und des Timings anzuzeigen. Es liegt dann im Ermessen von Dogs4friends zur Sicherung der Verfügbarkeit des Shops einzelne Werbemassnahmen zu untersagen oder mit dem Partner Mechanismen zur schnellen Reaktion auf mögliche Performance-Engpässe zu vereinbaren.

Verstößt der Partner gegen eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Paragraphen, ist Dogs4friends berechtigt, die Werbekostenerstattung einzubehalten und/oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen. Insbesondere im Fall unberechtigter Nutzung von Marken oder Contents, auch von Dritten, behält sich Dogs4friends weitergehende Schadensersatzforderungen vor.

6. Keyword-Marketing und Suchmaschinen

Der Partner darf auch sogenanntes Keyword-Marketing bei Suchmaschinen (also zum Beispiel Google Adwords) zur Bewerbung von Dogs4friends einsetzen. Dies hat jedoch in einer Weise zu erfolgen, die keine Markennamen (insbesondere von Dritten) verletzt und die nicht zur Beeinträchtigung eigener Keyword-Kampagnen von Dogs4friends führt, beispielsweise durch erhöhte Klickpreise konkurrierender Kampagnenschaltungen.

Dogs4friends behält sich deshalb das Recht vor, bei Partnern das Keyword-Marketing insgesamt, einzelne Kampagnen oder die Nutzung einzelner Keywords zu untersagen. Bei Zuwiderhandlung ist Dogs4friends berechtigt, die Werbekostenerstattung einzubehalten.

7. Werbekostenerstattung

Die Höhe der Werbekostenerstattung wird bei der Anmeldung des Partners oder individuell zwischen Partner und Dogs4friends vereinbart. Dogs4friends ist berechtigt, die Höhe der Werbekostenerstattung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen (30 Kalendertage) angemessen zu verändern. In begründeten Fällen ist eine Verkürzung der Frist zulässig. Sofern der Partner der Veränderung widerspricht, steht Dogs4friends ein fristloses Sonderkündigungsrecht der Vereinbarung zu.

Die Werbekostenerstattung bezieht sich im Regelfall auf den Brutto-Umsatz, den ein Kunde/User auf www.dogs4friends.de mit dem regulären Kauf von Waren tätigt. Für Versandkosten, sonstige Leistungen, Werbe- und Kundenbindungszusendungen oder Kulanzgeschäfte von Dogs4friends fällt keine Werbekostenerstattung an.

Dogs4friends ist berechtigt, bestimmte Waren/Artikel oder den Verkauf von Waren im Rahmen bestimmter Kundenwerbeaktionen von der Werbekostenerstattung auszunehmen, sofern dies in angemessener Weise und zur Verhinderung von Verlusten bei Dogs4friends geschieht. Dies betrifft beispielsweise Lockangebote für Kunden, die Dogs4friends zu Selbstkostenpreisen anbietet.

Sofern ein User durch den Partner an www.dogs4friends.de vermittelt wird, der vorher bereits Kunde von Dogs4friends war oder bereits eine Referrer-Kennung eines anderen Partners hat, so fällt für diese Kundenvermittlung keine Werbekostenerstattung an.

Sofern Dogs4friends in der Zukunft Werbekostenerstattung für die bloße Vermittlung von Kunden auf www.dogs4friends.de oder beispielsweise für Registrierungen ohne Kaufvorgang (z.B. für Newsletter-Anmeldungen)  bezahlt, was gegenwärtig noch nicht Teil des Partnerprogramms ist, so fällt diese Werbekostenerstattung nur dann an, wenn der Kunde noch nie zuvor die Website www.dogs4friends.de aufgerufen hat – gleich auf welche Weise dazu motiviert. Für einen Kunden wird grundsätzlich nur einmalig eine derartige Werbekostenerstattung bezahlt.

Werbekostenerstattung wird nur fällig für dauerhaft und ordnungsgemäß im normalen Bestell- und Bezahlablauf durch Dogs4friends vereinnahmte Umsätze mit Waren. Im Fall von Rücksendung und/oder Widerruf durch den Kunden oder im Fall von Rückbuchungen, geplatzten Einzügen oder anderen Zahlungsausfällen („Chargebacks“) besteht für den Partner kein Anspruch auf Werbekostenerstattung. Ebenfalls kein Anspruch auf Werbekostenerstattung entsteht für den Fall, dass Umsätze des Kunden nur teilweise eingetrieben werden konnten oder für das Eintreiben (beispielsweise durch Beauftragung eines Inkassobüros)  unverhältnismäßig hohe Kosten angefallen sind.

Der Partner ist nicht berechtigt, die Werbekostenerstattung ganz oder teilweise an die von ihm vermittelten Kunden weiterzugeben.

8. Auszahlung

Die Werbekostenerstattung wird monatlich von Dogs4friends für den Partner abgerechnet. Dogs4friends kann eine Mindestauszahlungssumme von netto maximal 50 Euro festlegen. Ist für eine turnusgemäße Auszahlung die Mindestauszahlungssumme nicht erreicht, so wird das Guthaben des Partners auf den jeweils nächsten Monat angerechnet bis die Mindestauszahlungssumme erreicht ist.

Dogs4friends ist berechtigt, auch außerhalb des normalen Turnus und auch unterhalb der gewöhnlich geltenden Mindestauszahlungssumme einzelne oder alle Partner auszuzahlen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn am Jahresende eine Auszahlungsabgrenzung erreicht werden soll.

Sofern am Ende eines Geschäftsjahres (Kalenderjahres) das angesammelte Guthaben eines Partners unterhalb von 10 Euro liegt, so verfällt das Guthaben zur Vermeidung buchhalterischer Abgrenzungsproblematik bei Kleinbeträgen ersatzlos.

Auszahlungen von Werbekostenerstattungen haben grundsätzlich erst dann zu erfolgen, wenn die Umsätze mit den Kunden dauerhaft vereinnahmt wurden. Wegen der Widerrufsfristen nach dem Fernhandelsabsatzgesetz und zur Verhinderung von Betrug durch Partner erfolgen Werbekostenerstattungen im Regelfall erst 40 Tage nach Warenempfang des Kunden/Users. Sofern bestimmte Zahlarten Rückbuchungen mit längerer Frist möglich machen, so ist Dogs4friends berechtigt, die Auszahlung über die 40 Tage hinaus angemessen zu verlängern. Sofern Dogs4friends im Einzelfall oder dauerhaft in kürzerer Frist auszahlt, so begründet dies auch im Wiederholungsfall keinen Anspruch des Partners auf künftig ebenfalls kürzere Auszahlungen.

Bei  neuen Partnern (weniger als drei Monate Partnerschaft) und/oder bei Steigerung der vermittelten Umsätze eines Abrechnungszeitraumes von mehr als 20 % gegenüber dem Vormonat oder dem Durchschnitt der zurückliegenden Monate ist Dogs4friends berechtigt, zur Verhinderung von Betrug durch Partner die Werbekostenerstattung zunächst ganz oder teilweise zinslos einzubehalten, bis Widerrufs- und Rückbuchungsfristen verstrichen und die Umsätze mit den vermittelten Kunden sicher vereinnahmt wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass Dogs4friends begründet Verdacht auf Betrugsversuche hat oder die durch einen Partner vermittelten Kunden anderweitig Auffälligkeiten zeigen.

Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, leistet Dogs4friends die Auszahlung der Werbekostenerstattung zuzüglich der aktuell für Dogs4friends gültigen Umsatzsteuer, vorausgesetzt der Partner übermittelt Dogs4friends rechtzeitig vor Auszahlung, mindestens jedoch drei Werktage, die korrekte Firmierung und Anschrift des Unternehmens, eine EU-Umsatzsteuer-ID (UStID) sowie eine gültige Umsatzsteuerrechnung über den zu zahlenden Betrag. Werden die Unterlagen verspätet oder unvollständig übermittelt, entfällt für Dogs4friends die rückwirkende Verpflichtung zur Auszahlung von Umsatzsteuer.

Auszahlungen erfolgen im Regelfall mittels Überweisung auf ein Girokonto in Deutschland oder bei einer Bank in einem EU-Land, das am System IBAN/BIC teilnimmt. Auszahlungen mittels anderer Zahlarten oder in andere Länder erfolgen nur nach Absprache und unter Zustimmung von Dogs4friends, in diesen Fällen kann es zu angemessenen Abzügen für Bankgebühren und zusätzliche Aufwände sowie einen längeren Sicherheitseinbehalt und eine höhere Mindestauszahlungssumme kommen. Auszahlungen erfolgen in Euro, ein mögliches Wechselkursrisiko liegt beim Partner.

Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass Dogs4friends stets eine aktuelle und zutreffende Bankverbindung entsprechend vorstehender Vorgaben vorliegt. Änderungen der Bankverbindung sind unverzüglich und schriftlich mitzuteilen bzw. im Partner-Login auf der Website zu ändern. Liegen Dogs4friends keine aktuellen Bankdaten vor, so besteht zunächst keine Verpflichtung zur Auszahlung. Sollten durch Auszahlungen an eine veraltete oder falsche Bankverbindung Aufwände oder Bankgebühren bei Dogs4friends anfallen oder gar ausgezahlte Beträge nicht zurückgefordert werden können, so liegt dies in der Verantwortung des Partners. Dogs4friends ist berechtigt, in diesem Fall einen angemessenen Betrag zur Deckung seines Verlustes bei der aktuellen oder einer folgenden Partnerauszahlung abzuziehen.

Die Versteuerung der Werbekostenerstattung liegt grundsätzlich ausschließlich beim Partner. Dies betrifft auch Steuern, die für Auszahlungen ins Ausland anfallen können (z.B. sogenannte Quellensteuer oder 50a-Steuer). Der Partner ist verpflichtet, die von deutschen Behörden / dem Finanzamt geforderte Unterlagen kurzfristig an Dogs4friends zu übersenden. Dogs4friends ist berechtigt, angemessene Abschläge auf die Werberkostenerstattung einzubehalten, sofern Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorliegen.

9. Rechtsbeziehung zum Kunden

User/Kunden, die Waren, Produkte oder sonstige Leistungen bei www.dogs4friends.de erwerben oder anderweitig in Beziehung zu Dogs4friends treten (beispielsweise durch Newsletterregistrierung), sind Kunden von Dogs4friends. Zwischen dem Kunden und Dogs4friends entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung, die zwischen dem Kunden und dem Partner beispielsweise durch Besuch des Kunden auf dessen Website bestehen mag.  Demzufolge finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Regeln, Richtlinien, Betriebsprozesse und Bestellabläufe von Dogs4friends hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung. Dogs4friends ist berechtigt, diese Bedingungen und Abläufe jederzeit zu ändern, ohne den Partner darüber informieren oder gar dessen Zustimmung einholen zu müssen. Dogs4friends ist im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen frei in der Verwertung der Kundendaten ohne dass daraus irgendwie geartete Ansprüche des Partners entstehen.

Mit der Auszahlung der Werbekostenerstattung im Rahmen dieser Vereinbarung sind jegliche Ansprüche des Partners im Rahmen dieses Partnerprogramms gegenüber dem Kunden oder gegenüber Dogs4friends abgegolten.

10. Beziehungen zwischen den Parteien

Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis, ein sogenanntes Scheinarbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen dem Partner und Dogs4friends oder seinen Erfüllungsgehilfen. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen, Zusicherungen, Verpflichtungserklärungen oder sonstige Erklärungen abzugeben. Der Partner hat eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass keinesfalls die Bedingungen für ein sogenanntes Scheinarbeitsverhältnis zutreffend werden.

Beide Parteien betreiben ihre Websites unabhängig voneinander und sind für ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design jeweils allein verantwortlich.

Dogs4friends ist berechtigt, Name, Logo und Website-URL/-Benennung des Partners im Rahmen von Marketing und PR für Dogs4friends und www.dogs4friends sowie für das Partnerprogramm kostenfrei und ohne gesonderte Zustimmung des Partners zu nutzen.

Sofern der Partner die Partnerschaft mit Dogs4friends über das im Rahmen dieser Vereinbarung stehende Setzen der Links und Nutzen der Werbemittel öffentlich machen möchte, beispielsweise in Pressemitteilungen oder Referenzlisten, so bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von Dogs4friends.

Daten und Informationen über die Partnerschaft, die damit verbundenen Umsätze, Konvertierungen und Fallzahlen sowie jegliche Interna und Geschäftsprozesse des jeweils anderen Partners sind beidseitig unbedingt vertraulich zu behandeln. Unter das Vertraulichkeitsgebot fallen insbesondere auch Informationen über Umsätze und Bestellhäufigkeiten / -anteile bestimmter Waren und Angebote von Dogs4friends, über Marketingsysteme, Bezugsquellen und sonstige im Zusammenhang mit Umsatzstatistiken, Bestellungen und Warenwirtschaft stehende Daten.

Sollten dem Partner Daten einzelner Kunden bekannt werden, so sind diese unbedingt sofort zu löschen.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt noch fünf Jahre über das Ende der Partnerschaft hinaus. Die Vertraulichkeit persönlicher Kundendaten gilt zeitlich uneingeschränkt.

Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die vor Bekanntwerden bei einer Partei bereits allgemein öffentlich verfügbar waren. Gleichwohl wird die Partei  Informationen ihrerseinerseits nicht weitergeben, wenn dabei ein Schaden für die jeweils andere Partei zu befürchten ist.

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind von der jeweiligen Partei zu entsprechender Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Partei steht für Verletzungen durch Dritte ein, an die sie die vertraulichen Informationen weitergeleitet hat.

Die Vertraulichkeit gilt nicht, sofern Informatinen begründet von staatlichen Stellen oder anderen Stellen, die gesetzlich Anspruch auf die Informationen haben, angefordert werden oder diesen übermittelt werden müssen (z.B. Finanzamt). Ebenso dürfen Informationen im Rahmen der Notwendigkeit der Geschäftsprozesse an Dritte übermittelt werden (z.B. Steuerberater), sofern diese ihreseits wiederum schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.

Dogs4friends behält sich Schadensersatzforderungen bei Verletzungen des Vertraulichkeitsgebotes durch den Partner vor.

11. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Parteien untereinander unter diesem Vertrag beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf einfache Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Sofern Dogs4friends eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Erssatzpflicht auf den typischerweise voraussehbaren Schaden beschränkt, und erfasst insbesondere nicht den entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschaden.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Regelung nach Paragraph 12 sowie für Verstöße des Partners gegen die in Paragraph 1 genannten Anforderungen an seine Website und die Art des Marketings, insbesondere auch der Gesetzmäßigkeit derselben.

12. Haftungsausschluss von Dogs4friends

Dogs4friends übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich seiner Site (www.dogs4friends.de und verbundene)  oder der über seine Site verkauften Produkte, Waren und sonstigen Leistungen. Dies schließt die Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben, ein. Ferner sichert Dogs4friends nicht zu, dass der Betrieb seiner Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird. Für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt Dogs4friends ausdrücklich keine Haftung.

13. Vertragsdauer. Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen beidseitig ordentlich und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig. Wichtige Gründe sind zum Beispiel

• Verstoß des Partners gegen eine Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Bestimmung dieser Vereinbarung. Dazu zählen auch, aber nicht ausschließlich die Anforderungen an die Website und das Marketing, die Lizenzbestimmungen, das Verbot der Rückvergütung an Besteller, das Vertraulichkeitsgebot sowie das Gebot zur Vermeidung von Chargebacks.
• Wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der Parteien.
• Der Partner ist nicht gewerblich tätig - auch nicht durch Betrieb einer eigenen Domain oder Server- , obwohl auf www.dogs4friends.de über das Partnerprogramm erreichbare Waren mit Preisbindung (z.B. Bücher) angeboten werden und deshalb die Pflicht zur gewerblichen Tätigkeit besteht

Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.

14. Kündigungsfolgen

Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlischen sämtliche Lizenzen und Nutzungsrechte des Partners entsprechend Paragraph 5.

Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Verkäufe von Produkten besteht nur für die Dauer der Vereinbarung, dies gilt auch für Umsätze von vor Ende der Vereinbarung geworbenen Kunden, die jedoch erst nach Ende der Vereinbarung erfolgen. Für vor Ende der Vereinbarung getätigte Umsätze der Kunden fällt in der Schlussabrechnung eine Werbekostenerstattung an. Jedoch ist Dogs4friends berechtigt, die Auszahlung ganz oder teilweise so lange zurückzuhalten, bis alle Fristen zum Widerruf oder Rücksendung der Bestellung und zur Zahlungsrückforderung oder -rückabwicklung, ob berechtigt oder nicht, verstrichen sind. Außerdem ist Dogs4friends berechtigt, die letzte(n) Auszahlung(en) ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis der Partner die Nutzung jeglicher Werbemittel sowie übermittelter Contents (Bilder, Texte, Videos) oder andere Lizenzen einstellt, zur Verfügung gestellte Materialien oder Güter zurückgibt und alle offenen Forderungen von Dogs4friends an den Partner durch den Partner beglichen sind.

Diejenigen Bestimmungen des Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieser Vereinbarung Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

15. Änderungen der Bedingungen

Dogs4friends behält sich das Recht vor, an diesen Bedingungen während der Vertragsdauer Änderungen vorzunehmen oder die Bedingungen neu zu fassen. Dogs4friends wird den Partner in diesem Fall auf die Änderung textlich – zum Beispiel per Mail – hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, die aktuelle Fassung einzusehen. Dogs4friends wird den Partner bei der Änderung auf das Recht zum Wiederspruch hinweisen.

Der Partner ist innerhalb einer Frist von sieben Tagen berechtigt, den Änderungen zu schriftlich zu widersprechen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitig Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen bzw. neuen Bedingungen als vom Partner akzeptiert und werden Teil der bestehenden Vertragsbeziehungen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs sind beide Partner berechtigt, die Vertragsbeziehung innerhalb von 30 Tagen mit einer Frist von minimal sieben Tagen außerordentlich zu kündigen.

Die Neukalkulation der Werbekostenerstattung gilt ebenfalls als Änderung im Sinne dieser Bestimmungen und unterliegt gleichen Regelungen.

Dogs4friends ist berechtigt, die Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Partners bedarf.

16. Änderungen und Nebenabreden

Diese Bedingungen gelten als abschließende vertragliche Abreden zwischen den Parteien und ersetzen alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien den Vertragsgegenstand betreffend. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform und werden zumindest per Mail oder auf der Website www.dogs4friends.de kommuniziert. Änderungen, die auf Wunsch des Partners eingeführt werden, müssen von Dogs4friends schriftlich (nicht nur per Mail) bestätigt werden.

17. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren, die wirksam ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und dem Dogs4friends Partnerprogramm ist Hamburg, Deutschland. Dogs4friends ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.